www.solingen.de - Rat beschließt Sparpaket

Stadt stemmt sich mit Einsparungen von 43,7 Millionen Euro gegen die Schuldenfalle

Der Solinger Stadtrat hat am 8. Juli 2010 mehrheitlich ein Sparpaket mit einem Gesamtvolumen von rund 43,7 Millionen Euro beschlossen. Grundlage der Beratungen war der Entwurf des "Haushaltbegleitbeschlusses" für 2010, den Oberbürgermeister Norbert Feith und Stadtkämmerer Ralf Weeke dem Rat am 25. Februar vorgelegt hatten.

Der Entwurf sah ein jährliches Sparziel von 45 Millionen Euro vor, das bis 2013 erreicht werden sollte. In dieser Höhe müssen die Ausgaben der Stadt sinken, damit das städtische Eigenkapital nicht unter "Null" sinkt. Sollte dieser Fall eintreten, wäre die Stadt "überschuldet", im Volksmund "pleite". Da die Gemeindeordnung Überschuldung verbietet, drohen der Stadt erhebliche Einschränkungen der Selbstverwaltung. Im Kern des Begleitbeschlusses stand deshalb das "Haushaltskonsolidierungskonzept 2010 bis 2013", eine Liste mit ursprünglich 248 Sparvorschlägen.

Der Entwurf der Verwaltung erfuhr im Laufe des politischen Beratungsprozesses zahlreiche Veränderungen (s. Kasten rechts). 39 Vorschläge wurden umformuliert oder ganz ganz gestrichen, neun neue Sparvorschläge aufgenommen. Abweichend von der ursprünglichen Vorlage beschloss der Rat unter anderem

das Hallenbad Vogelsang und das Freibad Heide nicht zu schließen,
die Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte auf 2011 vorzuziehen,
die freiwilligen Zuschüsse an Verbände und Vereine nicht zu kürzen,
Ohligs als Bürgerbürostandort
und die Bezirksvertretungen zu erhalten.
Außerdem wurde beschlossen, die vakante vierte Dezernentenstelle zu streichen.

Solinger Bevölkerung beteiligte sich online an der Debatte: 3.566 diskutierten mit

Vom 4. bis 25. März konnten die Solinger Bürgerinnen und Bürger die Sparvorschläge der Verwaltung im Internet bewerten und kommentieren. 3.566 Internetnutzer, rund zwei Prozent der Bevölkerung, registrierten sich in dieser Zeit auf der Beteiligungsplattform www.solingen-spart.de und diskutierten mit. Über 20.000 User besuchten die Seite. Die Beteiligungsplattform ist seit dem 25. März geschlossen; die Ergebnisse können aber weiterhin gelesen werden.

Im Mai legte die Verwaltung den Ratsfraktionen eine Auswertung der Kommentare und Bürgervoten vor, die so in die Haushaltsberatungen eingingen.

Städte am Abgrund